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Stimmzettel irritiert; Angabe zu meiner Parteilosigkeit fehlt

Aktualisiert: vor 4 Tagen


Seit einigen Tagen können die Unterlagen zur Briefwahl angefordert werden. Dazu gehört auch der Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl. Diesen Stimmzettel habe ich mir angesehen und halte ihn aufgrund der landesweiten Regelungen an verschiedenen Stellen für unglücklich. Das Euskirchener Wahlamt hat diese bindenden Regelungen aus meiner Sicht korrekt angewandt. Allerdings sind die landesweiten Regelungen, welche Angaben zu den Kandidaten auf den Zettel kommen, kompliziert und unglücklich. Selbst ich als Jurist musste die Regelungen zweimal lesen, um sie zu verstehen.


Bestimmte Regelungen tragen nicht gerade zur Transparenz bei und können die Wähler eher verwirren. Eine solche Regelung ist die Parteinennung hinter den Kandidatennamen. Hierin sehe ich eine unglückliche Bestimmung für parteilose Kandidaten. Ich hoffe, dass es sich mittlerweile rumgesprochen hat, dass ich parteilos bin. Dennoch gibt es auf dem Stimmzettel dazu keinen Hinweis. Stattdessen taucht ohne nähere Erläuterung nur die Parteibezeichnung „SPD“ hinter meinem Namen auf. So kann dies aus meiner Sicht den Eindruck erwecken, als sei ich auch Mitglied in einer Partei, nämlich der SPD. Dies ist aber überhaupt nicht der Fall. Es wird auf dem Stimmzettel nicht klar, dass diese Parteibezeichnung hinter dem Kandidatennamen eine ganz andere Bedeutung hat: Denn die Parteibezeichnung „SPD“ hinter meinem Namen bedeutet lediglich, dass die SPD mich zum Bürgermeister vorgeschlagen („aufgestellt“) hat. Leider gibt es auf dem Stimmzettel keine Möglichkeit, trotz dieses Vorschlags die Parteilosigkeit des Kandidaten zu erwähnen. Dies sollte der Landesgesetzgeber dringend ändern, um hier nicht die Wähler unnötig zu verwirren. Mittlerweile gibt es schon 88 parteilose Bürgermeister in NRW. Die politischen Konstellationen sind nicht mehr wie vor 30 Jahren, dies muss durch flexible Regelungen Berücksichtigung finden.


Klarstellend möchte ich nochmal für alle, die ebenso wie ich irritiert waren, betonen, dass ich nach wie vor nicht Mitglied irgendeiner Partei bin und dies auch nicht ändern werde. Meine Parteilosigkeit und Unabhängigkeit sind mir sehr wichtig, um zwischen den verschiedenen Parteiinteressen vermitteln zu können. Ich erfreue mich einer breiten Unterstützung durch Mitglieder vieler Parteien, durch Vereine, Institutionen, Firmen, Familien und Einzelpersonen (Aktualisierung: Zur Stichwahl unterstützen mich neben der SPD auch FDP, UWV sowie der Einzelbewerber Helmut Heller). Wer ich bin und wofür ich stehe, habe ich klargemacht (www.reichelt2020.de). Daran wird sich auch durch irritierende Angaben auf dem Stimmzettel nichts ändern!


Als ähnlich irritierend empfinde ich die Nennung des Ortes "Köln" unter meinem Namen. Hier wird überhaupt nicht klar, was dies bedeuten soll. Arbeite ich in Köln, wohne ich in Köln? Nichts davon ist zutreffend. Ich arbeite bei der Stadt Euskirchen und wohne auch dort, was Sie hoffentlich auch an meiner Präsenz vor Ort erkannt haben. Allerdings habe ich auch einen Wohnsitz in Köln, da meine Familie dort wohnt und auch wohnen bleiben wird bis mein Sohn die Grundschule beendet hat (er ist jetzt in der 4. Klasse). Wir haben uns entschieden, gemeinsam erst umzuziehen, wenn er auf die weiterführende Schule kommt. Ich bin aber schon nach Euskirchen "vorgezogen" und halte es auch für eine zwingende Selbstverständlichkeit, dass ein Bürgermeister auch vor Ort wohnt. Leider ist es nach dem Melderecht trotzdem nicht anders möglich, als dass "Köln" als mein Wohnort auf dem Stimmzettel auftaucht. Dies liegt daran, dass es für eine Familie immer nur einen gemeinsamen Wohnsitz gibt (sofern man nicht in Trennung lebt). Der gemeinsame Wohnsitz ist rechtlich der Ort, an dem die Kinder zur Schule gehen. In unserem Fall ist das Köln. Auch diese Regelung ist für mich ärgerlich, weil sie ebenso Irritationen erzeugen kann.

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Sacha Reichelt

Bürgermeisterkandidat für die Stadt Euskirchen

Kontakt:

Hochstraße 34

53879 Euskirchen

Email: kontakt@reichelt2020.de

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