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  • Sacha Reichelt

Sicherheit und Ordnung in Euskirchen



Sicherheit in Euskirchen


Als Jurist und Fachbereichsleiter für Recht und Ordnung bei der Stadt Euskirchen ist das Thema Sicherheit und Ordnung natürlich ein besonders wichtiges für mich. Es ist aber auch ein besonders ernstes Thema. Zu ernst, als dass man den Menschen hier mit Parolen oder rein oberflächlichen Aussagen unnötig Ängste machen sollte. Politiker tragen hier eine besondere Verantwortung, den Menschen das ganze Bild zu präsentieren und nicht irgendwelche Versprechungen zu machen, nur um gewählt zu werden. Gerade im Bereich Sicherheit braucht es direkte Erfahrung, Kontakte und ausgeprägte Ortskenntnis.


Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik liegt in NRW auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Das heißt, dass immer weniger Straftaten zu verzeichnen sind. In Euskirchen beobachte ich die Kriminalstatistik in den drei Jahren meiner Tätigkeit hier genau: In dieser Zeit haben wir hier einen deutlich überdurchschnittlichen Rückgang – nämlich um etwas mehr als 10 % bei den Straftaten. Umliegende Städte von vergleichbarer Größe haben dabei höhere Kriminalitätsraten (z.B. im Rhein-Erft-Kreis). Anhand dieser objektiven Zahlen befinden wir uns in Euskirchen daher zum Glück nicht in einer Zeit besonderer Kriminalität.


Trotz dieser Erfolge gibt es bei uns in Euskirchen ein stärker ausgeprägtes subjektives Unwohlsein in Bezug auf die Sicherheit. Wenn man aus der Eifel oder den Ortsteilen in die Kernstadt kommt, sieht man dort unschöne Bilder, die man von zuhause nicht kennt. Dazu gehören Obdachlosigkeit, Betteln oder auch Drogenkriminalität.


In anderen Städten in der unmittelbaren Nähe von Köln oder Bonn gibt es objektiv mehr Kriminalität, doch ist dort das subjektive Empfinden von Unsicherheit nicht zwingend so groß wie in Euskirchen. Dies liegt wohl daran, dass man dort näher an diesen beiden Großstädten liegt und man dort daher viel häufiger mit den viel dramatischeren Bildern aus Köln oder auch Bonn konfrontiert wird, als dies beispielsweise in der Eifel der Fall ist.


Für Euskirchen bedeutet dies, dass trotz objektiv guter Zahlen mehr Wert auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen gelegt werden muss. Denn eines ist klar: Auch wenn man die Kriminalität nicht auf Null bringen kann, ist jeder einzelne Fall zu viel. Den Opfern einer Straftat ist mit einem Verweis auf die gute Statistik nämlich nicht geholfen. Bestehende Ängste muss man ernst nehmen.


In Euskirchen haben wir im Bereich des Ordnungsamts in den letzten drei Jahren viel getan und damit unseren Anteil zur guten Entwicklung der polizeilichen Kriminalstatistik beigetragen. Erst seit der Einführung der Euskirchener Stadtordnung 2019 gibt es klare Regeln, die auch eine Ahndung erleichtern. Denn Strafandrohungen ohne die praktische Möglichkeit der Ahndung verpuffen. Hier sind wir Vorreiter für andere Städte und Gemeinden.


Zudem wurden durch meine Initiative neue Stellen im Ordnungsamt geschaffen und besetzt. Die Präsenz des Ordnungsamts wurde ganz erheblich erhöht, die Zahl der Ermittlungsverfahren und der erteilten Bußgelder ebenfalls. Unter meiner Leitung ist die Zahl der abendlichen und nächtlichen Kontrollen drastisch erhöht worden. Als Beispiel seien regelmäßige Kontrollen von Gaststätten, Spielhallen, Wettbüros oder Shisha-Bars zu nennen. Vielfach waren hieran auch weitere Behörden, wie der Zoll oder die Polizei beteiligt, so dass eine umfassende Ahndung möglich war. Auch hier ruhen wir uns nicht auf den positiven Zahlen aus, die Entwicklung soll weiter vorangetrieben werden, z.B. durch eine verbesserte Nutzung der Technik zur weitergehenden Automatisierung von Bußgeldbescheiden. Die „heiße Phase“ der Coronakrise, zu der im Ordnungsamt eine im Umkreis einmalige Hotline an sieben Tagen bis 22 Uhr geschaltet war, hat mir zudem gezeigt, dass auch die Dauer der Erreichbarkeit verlängert werden sollte. Ebenso ist es geplant, eine zentrale Erreichbarkeit einzurichten.


Seit vielen Jahren bin ich als Jurist im Sicherheitsbereich beschäftigt. Ich habe Zusammenarbeit mit europäischen-, Bundes- oder Landesbehörden erlebt. Eine derart gut funktionierende praktische Zusammenarbeit wie aktuell zwischen Polizei und Ordnungsamt in Euskirchen kannte ich dabei vorher nicht. Sie ist Ergebnis eines jetzt über dreijährigen Prozesses und zeichnet sich durch kurze Dienstwege, vielfältige Kontakte, Verlässlichkeit und gegenseitiges Vertrauen aus. Dies ist als gelebte Ordnungspartnerschaft ein weiteres Plus für Euskirchen. Weitere regelmäßige Gesprächsrunden mit der Polizei brauchen wir daher nicht. Geredet wird schon genug. Wichtig ist, dass auf der Straße auch gehandelt werden kann. Daher benötigt es nach wie vor deutlich mehr Polizisten in NRW und auch in Euskirchen. Als Bürgermeister werde ich einen künftigen Landrat offensiv dabei unterstützen, die Zahl der Polizisten weiter zu erhöhen. Denn die persönliche Anwesenheit der Beamten ist durch nichts zu ersetzen.


In und an den Bahnhöfen besteht eine besonders schwierige Lage u.a. aufgrund der vielfältigen Zuständigkeiten. Hier sind Bundespolizei, Landespolizei, DB, SVE und Stadt zuständig. Diese vielen Zuständigkeiten dürfen nicht zu einer Lähmung führen. Noch kurz vor Corona hatten wir dazu im Rathaus eine Sicherheitskonferenz mit den Beteiligten. Hier wurde ein regelmäßigerer Austausch bereits vereinbart. Gemeinsam mit der SVE starten wir jetzt ein Projekt, das die abendliche Sicherheit durch Kontrollgänge eines privaten Sicherheitsdienstes in den Parkhäusern verbessern soll. Ich bin hier für eine deutliche Ausweitung dieser Kontrollen auf den Bahnhof, Busse oder weitere Bereiche (wie z.B. Spielplätze). Außerdem sollte die Bundespolizei einen dauerhaften Standort auch im Euskirchener Bahnhof einrichten. Daneben sollte auch die Taktung der SVE erweitert werden, um Menschen auch zu späterer Stunde sicher nach Hause bringen zu können.


Die Unterführung am Bahnhof wurde zwar schon durch eine Gegensprechanlage für Notfälle aufgewertet. Dies reicht mir aber noch nicht. Auch hier müssen die Gespräche mit der Bahn als Eigentümer vorangebracht werden, um weitere technische und bauliche Verbesserungen zu erzielen. Gerade vor dem Hintergrund, dass dieser Weg nach einer Erschließung der Baugebiete hinterm Bahnhof stärker genutzt werden wird.


Auch die Bahnhöfe in den Ortsteilen dürfen wir dabei nicht vergessen. So ist der Bahnhof in Großbüllesheim in katastrophalem Zustand. Hier muss die Bahn dringend tätig werden. Im Rahmen des Ziels der DB, alle Bahnhöfe barrierefrei zu machen, muss hier eine grundsätzliche Aufwertung unbedingt erfolgen.


Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich eher in dunklen oder unübersichtlichen Ecken unsicher fühlt. Dies kann z.B. an mangelhafter Beleuchtung oder auch an ungünstiger Bepflanzung liegen. Gerade unglücklich angebrachte Bepflanzungen werden gerne als Verstecke für Drogen verwendet. Im Rahmen der Innenstadtentwicklung werden zurzeit viele neuralgische Orte in Euskirchen überprüft und nach individuellen Lösungen gesucht. Hier arbeitet das Ordnungsamt von Beginn an umfassend mit und appelliert, dass man auch vor einer Umsetzung von Bäumen oder weiterer Lichtinstallationen nicht Halt machen darf, um das subjektive Empfinden zu verbessern.


Darüber hinaus gilt: Da, wo etwas los ist, fühlt man sich sicherer. Die Förderung der Geschäfte insbesondere in der Innenstadt und der Gastronomie (z.B. im Klostergarten) trägt dabei in erheblichem Maße zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls bei. Dieses Thema habe ich nochmals erst in der vergangenen Woche mit der DEHOGA erläutert.


Bei allen guten Ideen für Euskirchen muss aber beachtet werden, dass Kriminalität ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Gesetzgebung und Rechtsprechung in Europa, im Bund und im Land tragen auch ihren Anteil an einer Verbesserung. Euskirchen ist keine Insel und zu einem Gutteil von diesen Entwicklungen abhängig. Beispielsweise hat die Landesregierung nach wie vor noch keine brauchbaren Regelungen zur Videoüberwachung erlassen. Dadurch können nur sehr wenige Orte per Video überwacht werden. Rechtlich möglich ist momentan wohl nur eine erweiterte Videoüberwachung am Bahnhof, von deren Notwendigkeit die DB überzeugt werden soll.


Das Problem des subjektiven Sicherheitsempfindens ist so wichtig, dass wir alles uns Mögliche hier unternehmen sollten. Schon seit drei Jahren steht Sicherheit bei mir im Fokus. Aus meinen bisherigen begrenzteren Möglichkeiten als Fachbereichsleiter habe ich mit Unterstützung meines engagierten Teams viel gemacht. Als Bürgermeister möchte ich konsequent die dann verbesserten Möglichkeiten nutzen und weitere Schritte auf dem bereits beschrittenen Weg gehen.

Link zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik:

https://polizei.nrw/artikel/polizeiliche-kriminalstatistik


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Sacha Reichelt

Bürgermeisterkandidat für die Stadt Euskirchen

Kontakt:

Hochstraße 34

53879 Euskirchen

Email: kontakt@reichelt2020.de

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