Meine Arbeit als Fachbereichsleiter Recht und Ordnung

Einige denken beim Fachbereich Recht und Ordnung zunächst an unser Ordnungsamt. In diesem Bereich haben wir jüngst erst die Euskirchener Stadtordnung entworfen und in Kraft gesetzt. Der Vermüllung soll damit verstärkt entgegengewirkt werden. Das Problem der Vermüllung soll dadurch fester im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden. Euskirchen soll sauberer und damit lebenswerter werden. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Wohnraumkontrolle: : gemeinsam mit anderen Fachbereichen haben wir uns auf die Fahne geschrieben, Sozialbetrug und ähnliches zulasten des gesamten Staates zu verhindern.

Durch regelmäßige Kontrollen in Shisha-Bars ist das Ordnungsamt ebenfalls häufig in den Schlagzeilen.

Ganz "nebenbei" organisiert das Ordnungsamt auch zweimal jährlich die Euskirchener Kirmes und seit 2018 auch das Weihnachtsdorf am dritten Adventswochenende. Nach wie vor sind die Kirmessen die größten Veranstaltungen in Euskirchen. Obwohl ein allgemeiner Rückgang bundesweit bei den Kirmessen festzustellen ist, läuft es bei uns gut. Alle Mitarbeiter sind mit Herz und Seele bemüht, dies auch so zu belassen.

Eine der Kernaufgabe von deutschen Gemeinden ist der Feuerschutz. In Euskirchen haben wir – im Gegensatz zu manch anderer Kommune – das große Glück, über viele engagierte freiwillige Feuerwehrleute zu verfügen, die erhebliche Teile ihrer Freizeit für ihr „Hobby Feuerwehr“ zu investieren bereit sind. Dieser Einsatz hat mich schon als Kind stark beeindruckt. Die Freiwilligen werden dabei unterstützt von den Berufskräften unserer hauptamtlichen Wache. So wie die Stadt Euskirchen wächst, so wächst auch die Euskirchener Feuerwehr. Mit dem Wachstum vergrößern sich auch die Aufgaben. In den letzten Jahren ist es uns gelungen, die Feuerwehr mit neuen Strukturen zu versehen und sie organisatorisch für die Zukunft gut aufzustellen. Dazu haben wir erstmals wieder seit 2010 einen umfangreichen Brandschutzbedarfsplan erstellt., Ein Konzept, das die Möglichkeiten der Feuerwehr bereits für die nächsten drei bis fünf Jahre vorgibt. Herauszuheben sind hier die weitere Verbesserung der Feuerwehrstandorte insbesondere im schnell wachsenden Osten des Stadtgebiets sowie die Anschaffung neuer und weiterer Geräte und Fahrzeuge, wie z.B. Drehleitern. 

 

Das Standesamt ist vielen für Eheschließungen bekannt. Erstmals ist es seit Beginn 2020 nun möglich, standesamtliche Trauungen nicht nur in unserem herrlichen Standesamt im Dicken Turm, sondern auch in „nichtöffentlichen“ Örtlichkeiten, wie z. B. Burgen, einer Tuchfabrik oder einem alten Brauhaus durchzuführen. Wie ich finde verfügen wir hier über eine sehr breite Angebotspalette, um einen der schönsten Tage des Lebens auch wirklich unvergesslich zu gestalten. 

 

Ähnlich wie beim Standesamt werden im Bürgerbüro Dienstleistungen angeboten, für die nicht zwingend jedes Mal die persönliche Anwesenheit der Bürger nötig ist. Hier können die Bürger viel Zeit sparen, in dem die Möglichkeiten des Internets für die Vereinfachung von Abläufen genutzt wird. Dadurch muss man sich für manche Behördengänge nicht extra frei nehmen, sondern kann diese bequem am Abend oder am Wochenende vom heimischen PC aus erledigen. Bei der Stadt Euskirchen ist eine Arbeitsgruppe installiert, die die Digitalisierung voranbringen soll. Das Bürgerbüro ist ein Vorreiter in Sachen Digitalisierung. So haben wir beispielsweise schon ein Fundbüro, welches die Bürger von zuhause aus nutzen können, ohne für die Suche im Amt erscheinen zu müssen. Dies kann natürlich nur ein Anfang sein, aber dieser ist gemacht.

 

Allen Euskirchenern ist nicht zuletzt durch die Protokollierung von Parkverstößen unser Sachgebiet Verkehr bekannt. Niemand freut sich darüber, ein Knöllchen zu erhalten. Auf der anderen Seite ist es uns allen aber auch wichtig, dass sich jeder an die Regeln hält, freie Straßen und freien Parkraum zu haben. Deshalb ist es hier besonders wichtig, eine absolute Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer herbeizuführen. Gerechtigkeit geht hier über alles. Jedoch kann die Verkehrsaufsicht auch nicht überall gleichzeitig sein. Wir haben in den letzten Jahren die Einsatzzeiten und auch die Einsatzgebiete optimiert. Insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende ist mehr Aufsicht gegeben. Daneben schleppen wir konsequent ab, falls jemand einen Behindertenparkplatz unberechtigt blockiert. Gemeinsam mit dem Bürgerbüro wird zudem ebenso konsequent die unerlaubte Nutzung von Schwerbehindertenparkausweisen verfolgt. Zum Wohle der betroffenen Anwohner wurden in Bereichen hohen Parkdrucks die Bewohnerparkzonen erweitert.

 

Ein Sachgebiet mit geringerer Außenwirkung ist der Bereich Recht, Vergabe und Versicherung. Hier bin ich als Stadtjustiziar tätig. Gerade die Vertretung unserer Stadt bei allen Rechtsangelegenheiten und die Prozesswahrnehmung vor Gericht sind nicht zu unterschätzen. Sie nehmen nicht nur einiges an Zeit in Anspruch, sie dienen auch dazu, eine Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. In der Zentralen Vergabestelle werden jährlich hohe Millionenbeträge bearbeitet. Eine Sachgebiet mit hoher Verantwortung.

Sacha Reichelt

Bürgermeisterkandidat für die Stadt Euskirchen

Kontakt:

Hochstraße 34

53879 Euskirchen

Email: kontakt@reichelt2020.de

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